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| LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 02.12.1986 - 3 Ca 1139/86
- LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87
Papierfundstellen
- BB 1987, 2444
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
Entgegen dieser eindeutigen Bestimmung hat das Arbeitsgericht der Klägerin den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht zugesprochen, weil es, insoweit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung) folgend, die Meinung vertritt, die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs setze voraus, daß der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können, was bei der Klägerin jedenfalls bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 1986 nicht der Fall gewesen sei. - BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
Indessen kann der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, die vom Standpunkt der Rechtssicherheit zu einem befremdlichen Ergebnis führt (Birk Anm. zu BAG AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung), nicht gefolgt werden. - BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83
Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
Aus seiner Ansicht, daß es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um das Surrogat des Urlaubsabgeltungsanspruchs handele, folgert das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 07.11.1985 - 6 AZR 202/83 -), daß auch der Urlaubsabgeltungsanspruch nur bis spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums besteht. - BAG, 31.10.1986 - 8 AZR 244/84
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 31.10.1986 - 8 AZR 244/84 - NZA 1987, 389 f), wird der Arbeitgeber gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Gewährung des Urlaubs frei, wenn er einem Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht gewähren kann, weil dieser während des Urlaubsjahres und gegebenenfalls während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt war. - BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76
Unabdingbarkeit - Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87
Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht den Begriff des Surrogats im Zusammenhang mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch denn auch in einem anderen Sinn gebraucht (BAG AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).